Auch Onlinemedien sollen von staatlicher Medienförderung profitieren. Der Bundesrat stellt deshalb eine Förderung aller elektronischen Medien zur Debatte — unabhängig vom Verbreitungskanal.

Die bisherige Medienförderung konzentriert sich vor allem auf die traditionellen Kanäle Print, Radio und Fernsehen. Der Bundesrat will nun die Medienförderung fit für die Zukunft machen und zeigt in einem Bericht mögliche Wege auf.

Der Nationalrat hatte mit einem überwiesenen Postulat eine Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung gefordert. Der Bundesrat hat nun verschiedene Optionen skizziert, die ohne Revision der Bundesverfassung aufgegleist werden könnten.

Staatliche Medienförderung gibt es in der Schweiz seit längerem, insbesondere im Bereich der Zustellermässigung für die Presse – die sogenannte indirekte Presseförderung. Für Onlinemedien und Gratismedien gibt es heute jedoch grundsätzlich keine Unterstützung. Das soll sich nach Ansicht des Bundesrats ändern.

Parlament arbeitet an Fördermassnahmen

Rasch umsetzbar wären demnach allgemeine Fördermassnahmen zugunsten aller elektronischer Medien. Eine entsprechende Vorlage für mehr Geld für die journalistische Aus- und Weiterbildung, Agenturleistungen, Selbstregulierung der Branche sowie digitale Infrastrukturen wird derzeit von den zuständigen Parlamentskommission erarbeitet. Die Onlinemedien und die Gratismedien wären aber weiterhin von einer Förderung ausgeschlossen.

Nebst der Förderung von Online- und Gratisangeboten sollen dem Bundesrat zufolge auch die Förderung der Nutzungsforschung, die derzeit nur Radio und Fernsehen zugutekommt, auf alle elektronischen Medien ausgeweitet werden. Wer bestimmte Förderkriterien erfüllt, soll künftig Anspruch auf eine nach bestimmten Bemessungskriterien berechnete Subvention haben.

Indirekte Presseförderung ablösen

Mittelfristig stellt der Bundesrat eine kanalunabhängige Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag zur Diskussion. Diese könnte anhand der Stellen für Medienschaffende oder des Umsatzes bemessen sein und kleinere Medien bevorzugen. «Dies würde die Transformation der Presse zu Onlineangeboten unterstützen», schreibt der Bundesrat im Bericht.

Diese neue kanalunabhängige Förderung könnte die Zustellermässigung für die Lokal- und Regionalpresse sofort oder gestaffelt ablösen, wie die Regierung weiter schreibt. Alternativ könnte die Zustellermässigung für eine bestimmte Zeit parallel weitergeführt werden und erst bei positiver Evaluation der kanalunabhängigen Förderung abgelöst werden.

Keine grosse Reform

Für den Bundesrat nicht im Vordergrund steht ein komplett kanalunabhängiges und umfassendes Medienfördersystem, das zum einen auch die Presse und zum anderen nebst der Förderung von Medien ohne Leistungsauftrag auch die Förderung von Medien mit Leistungsauftrag, also den Service public inklusive SRG, erfasst. Hierzu wäre eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Die Details der SRG-Konzession sollen anlässlich der Neukonzessionierung diskutiert werden.

Vor zwei Jahren hatte das Stimmvolk ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien deutlich verworfen. Kritikpunkte waren grundsätzliche Vorbehalte gegen eine staatliche Medienförderung, das starke Profitieren grosser Medienorganisationen und die fehlende Förderung von Gratismedien. Seither versucht das Parlament, mindestens Teile davon neu aufzugleisen. (sda/mal)