Italiens Regierung hat nach den Worten von Innenminister Matteo Piantedosi ihre Ziele im Hinblick auf die Migration über das Mittelmeer nicht erreicht.

«Die Zahl der Ankünfte in diesem Jahr entspricht sicherlich nicht dem Ziel der politischen Massnahmen, die die Regierung in verschiedenen Richtungen eingeleitet hat, um den Menschenhandel zu bekämpfen und zu besiegen», sagte der parteilose Regierungspolitiker der italienischen Zeitung «La Stampa» (Sonntag).

Im auslaufenden Jahr haben nach Zahlen des Innenministeriums in Rom mehr als 155’750 Migranten auf dem Seeweg Italien erreicht. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 103’850. Zahlreiche Menschen versuchen immer wieder mit meist seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa, Sizilien oder das italienische Festland zu gelangen. Im Sommer war das Erstaufnahmelager auf Lampedusa zeitweise masslos überfüllt. Medien sprachen in diesem Jahr von einem «Migranten-Boom» oder gar «Exodus».

Bei den Versuchen der Menschen, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, kommt es immer wieder zu Unglücken. Mehr als ‘750 Menschen werden nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) dort vermisst und tot vermutet. In den vergangenen fünf Jahren sind dort demnach nicht so viele Menschen gestorben wie allein 2023.

Migrationspolitik gescheitert

Piantedosi betonte allerdings, dass noch mehr Menschen an den Küsten Italiens angekommen wären, wenn die Regierung bestimmte Massnahmen nicht eingeleitet hätte. Diese hätten bereits zu konkreten Ergebnissen geführt. Ausserdem habe es die Zusammenarbeit mit Tunesien und Libyen ermöglicht, mehrere Zehntausend Ankünfte zu stoppen und Hunderte Schlepper zu verhaften. Piantedosi sagte, dass 121 883 Menschen auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten worden seien.

Es war ein zentrales Wahlversprechen der seit Oktober 2022 regierenden Rechtsallianz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Migration übers Mittelmeer einzuschränken. Die Opposition wirft ihr seit dem Sommer vor, mit ihrer Migrationspolitik gescheitert zu sein. (kae/sda)