Vor Selenskyj-Besuch: Polizei riegelt Bundeshaus ab und markiert Präsenz in Bern
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Vor Selenskyj-Besuch: Polizei riegelt Bundeshaus ab und markiert Präsenz in Bern

15.01.2024 07:49 - update 15.01.2024 10:51

Baseljetzt

Die Berner Kantonspolizei hat das Bundeshaus am Montagmorgen abgeriegelt. Grund dafür waren die Besuche des chinesischen Premierministers Li Qiang und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern.

Der Bundesplatz war nicht zugänglich, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Vor dem Bundeshaus waren die Absperrgitter mit Sichtschutz versehen. Auf dem Bärenplatz hatte die Polizei einen Wasserwerfer in Stellung gebracht.

Bereits letzte Woche hatte die Polizei angekündigt, sie werde am Montag mit einem sichtbaren Dispositiv im Einsatz stehen. Zudem werde es in der Region zu Strassensperrungen und Verkehrseinschränkungen kommen.

Die meisten Polizeiwachen im Kanton blieben am Montag wegen der Einsätze in Bern und rund ums WEF geschlossen. Die polizeiliche Grundversorgung im ganzen Kanton bleibe sichergestellt, teilte die Polizei mit.

Krieg und Krisen

Im Zentrum stehen die Kriege und Krisen dieser Welt. Auf Schweizer Seite sind es die bilateralen Beziehungen mit der EU. Der seit fast zwei Jahren andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine stand bereits im Zentrum vorheriger Konferenzen – nun kommen der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten dazu.

Wichtigster Gast ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er will am Dienstag für eine Rede persönlich nach Davos reisen. Vom Angreifer Russland ist offiziell erneut niemand dabei. Dafür nimmt der chinesische Ministerpräsident Li Qiang teil. Er reiste bereits am Sonntag in die Schweiz. China gilt als Verbündeter Russlands, und der Westen hofft, über Peking Einfluss auf Moskau nehmen zu können.

Der im eskalierenden Nahost-Konflikt dauervermittelnde US-Aussenminister Antony Blinken reist ebenfalls nach Davos. Wichtig sind weiter der geplante Auftritt des israelischen Präsidenten Isaac Herzog und die Teilnahme von Ministern der im Konflikt als Vermittler geltenden Länder Katar und Vereinigte Arabische Emirate.

Vertrauen schaffen

Das Forum in den Bergen finde «vor dem kompliziertesten geopolitischen und geoökonomischen Hintergrund seit Jahrzehnten statt», sagte WEF-Präsident Børge Brende im Vorfeld des Treffens, das unter dem Motto «Rebuilding Trust» («Vertrauen wiederherstellen») steht. Neben den Kriegen sollen auch die Klimakrise, steigende Lebenshaltungskosten und die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz (KI) Themen der Beratungen sein.

Die Zentralbanker – darunter Christine Lagarde von der Europäischen Zentralbank und der Schweizer Nationalbank-Präsident Thomas Jordan – sowie die 1600 Wirtschaftsführer am WEF sehen sich mit einer schwierigen Weltwirtschaftslage konfrontiert: Mittelmässiges Wachstum, hohe Zinssätze, politische Risiken, Nachwirkungen der Corona-Pandemie und wachsende Schulden.

Gut vertreten sind auch US-Tech-Konzerne: Reden werden etwa Marc Benioff, CEO des Unternehmenssoftware-Spezialisten Salesforce, Microsoft-Chef Satay Nadella und Alex Karp von der Datenanalysefirma Palantir. Gast sein soll auch der milliardenschwere Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates.

Bilaterale im Zentrum

Auf Schweizer Seite sind dutzende bilaterale Treffen geplant. Für die Bundesbehörden soll das WEF eindeutig die Wiederaufnahme der bilateralen Verhandlungen mit der EU verankern. Verteidigungsministerin und Bundespräsidentin Amherd wird diesen Ansatz in ihren bilateralen Gesprächen in Davos betonen. Aussenminister Ignazio Cassis trifft sich mit dem für das Schweizer Dossier zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic.

Die Wiederanknüpfung der Schweiz an das europäische Forschungsprogramm soll ebenfalls diskutiert werden, insbesondere von Bundesrat Guy Parmelin, der seinerseits die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung und Bildung Iliana Ivanova treffen wird. Das WEF bietet auch dem neuen Justizministers Beat Jans Gelegenheit zu ersten Begegnungen.

Zum WEF-Auftakt am Montagabend erhalten herausragende Künstlerinnen und Künstler einen sogenannten Crystal Award für ihre Verdienste zugunsten der Gesellschaft. Die Preisträger sind dieses Jahr Hollywoodstar und Oscar-Gewinnerin Michelle Yeoh («Everything Everywhere All at Once») aus Malaysia, der US-Musiker Nile Rodgers und der burkinisch-deutsche Architekt Diébédo Francis Kéré. (sda/lab)

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