Die Basler Regierung bekennt sich zur Solarenergie und plant eine Offensive. Der Grüne Grossrat Raphael Fuhrer unterstreicht derweil die Forderung nach einer Basler Solarpflicht.

Das Nein des Walliser Stimmvolkes zu den vereinfachten Bewilligungsverfahren für Solaranlagen in den Bergen hat am vergangenen Wochenende hohe Wellen geschlagen – und zwar landesweit. Auch in Basel kam die Solarenergie wieder aufs Tapet, Regierungsrat Kaspar Sutter betonte gegenüber Telebasel, dass die Stadt die Solarenergie von den eigenen Dächern weiter ausbauen wolle.

Das ist ein Bekenntnis. Und das grösste Hindernis bei dessen Umsetzung wären nicht die regulatorischen Hürden, wie man glauben könnte. Wer in Basel ein Solarpanel installieren will, braucht nämlich keine Bewilligung. Es besteht nur eine Meldepflicht – es sei denn, das Gebäude befindet sich in der sogenannten Schutzzone oder steht unter Denkmalschutz. In einem solchen Fall entscheidet die kantonale Denkmalpflege, ob ein Solarpanel erlaubt ist, oder nicht.

«Solaranlagen in den Schutzzonen sind möglich»

«Die Denkmalpflege prüft jeden Einzelfall, und es ist sicher nicht so, dass es grundsätzlich nicht möglich wäre, in einem denkmalgeschützten Haus oder in der Basler Altstadt eine Solaranlage zu bauen», sagt Sarah Schmid vom Bau- und Verkehrsdepartement. «Wenn man die Solaranlage in der Schutzzone von aussen nicht sieht und sie zum Beispiel auch keine wertvollen Dachbedeckungen gefährdet, ist es durchaus denkbar, dort eine Solaranlage zu bauen, trotz Denkmalschutz oder Schutzzone.»

Dass es in Basel nicht mehr Solaranlagen auf den Dächern gibt, liegt auch für den Präsidenten der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), den Grünen Grossrat Raphael Fuhrer, nicht in erster Linie an der Denkmalpflege. «Ich sehe den Denkmalschutz eigentlich nicht als Hauptbremser bei der Solarenergie, sondern eher die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die ihre Verantwortung bisher nicht wahrgenommen haben», sagt er. «Es gab bisher finanzielle Anreize, und für mich ist die logische Konsequenz, dass man nun mit Verpflichtungen arbeitet.»

Nicht genügend Anreize?

Will heissen: Die bestehenden Fördermassnahmen und Anreizsysteme des Kantons reichen aus seiner Sicht nicht, um die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer genügend zu motivieren. Deshalb hofft der Grossrat auf die von den Grünen geforderte Solarpflicht. Ob diese Teil der geplanten Solaroffensive der Basler Regierung wird, wird sich bald zeigen.

Falls nicht, sieht Raphael Fuhrer Alternativen: «Dann könnte man auch darüber nachdenken, dass jene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die keine Solaranlagen auf ihren Dächern bauen, obwohl es aus gesetzlicher Sicht möglich wäre und weder der Denkmalschutz, noch andere Gründe dagegen sprechen, eine Abgabe leisten. Der Kanton könnte mit dem Geld dann aktiv Solaranlagen bauen.»