Immobilien Basel-Stadt bereitet wegen der erneuten Besetzung eines Uni-Gebäudes eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch vor. Ausserdem beantragt sie die Räumung des Gebäudes.

Der Entscheid zur Räumung erfolgte in enger Absprache mit der Universität Basel als Hauptmieterin des Gebäudes. Das teilte Immobilien Basel-Stadt am Freitagmorgen mit. Der Entscheid über den Zeitpunkt der Räumung liege bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Alte Gewerbeschule wurde am Donnerstag besetzt. Diese Liegenschaft befindet sich im Besitz des Kantons Basel-Stadt.

Das Kollektiv «Unibas 4 Palestine» schrieb am Donnerstagabend in einer Medienmitteilung, dass die Besetzung der Alten Gewerbeschule erst dann aufgelöst werde, wenn die Universität auf ihre Forderungen eingehe und mit ihnen «in einen direkten Dialog» eingehe. Sie erwarte, dass die Uni Basel auf einen von ihr geschriebenen Text über die Rolle israelischer Universitäten im Nahost-Konflikt eingehe.

Die Uni Basel, welche in dieser Kantonsliegenschaft eingemietet ist, lehnt dies ab. «Die Unileitung hat vergangene Woche den Besetzenden ein Gesprächsangebot gemacht, das ausgeschlagen wurde», schreibt Mediensprecher Matthias Geering auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Nach dieser zweiten illegalen Besetzung hat die Universität Basel nicht vor, mit den Besetzenden in einen Dialog zu treten», schreibt Geering.

Zweite Besetzung

Die Uni-Leitung nehme aber gewisse Anliegen sehr ernst. Ziel sei etwa, im Herbstsemester einige öffentliche Veranstaltungen anzubieten, die sich wissenschaftlich mit Nahost-Konflikt beschäftigen. Zudem sei die Uni in Kontakt mit Studierenden, die sich an einem «konstruktiven Diskurs» beteiligten wollten, um auszuloten, in welchen Bereichen die Uni im Kontext dieses Konflikts überhaupt Handlungsspielraum habe, schreibt Geering.

Bereits vergangene Woche besetzte das besagte propalästinensische Kollektiv das Bernoullianum. Nach Ablauf zweier Ultimaten und Strafanzeige der Uni räumte die Polizei das Gebäude. Die Aktivistinnen und Aktivisten verliessen die Liegenschaft beim Eintreffen der Ordnungshüter. (sda/mei)