Der Baselbieter Landrat hat das Integrationsprogramm 3 genehmigt. Von 2024 bis 2027 sollen diverse Integrationsmassnahmen für ausländische Staatsangehörige mit 3,4 Millionen Franken finanziert werden.

Mit 60 zu 20 Stimmen hat der Baselbieter Landrat am Donnerstag das Integrationsprogramm 3 genehmigt. Es handelt sich dabei um Massnahmen und Angebote zur Ergänzung von Regelstrukturen wie den Schulen. Vier Fünftel des Geldes sind dabei für die Schwerpunkte Sprache, Information, Abklärung Integrationsbedarf, Beratung und frühe Kindheit bestimmt. So gehören unter anderem Deutschkurse, Beratungsstellen, Informationsplattformen und frühe Sprachförderung dazu.

Die vom Regierungsrat beantragten 3,4 Millionen Franken werden noch durch Bundesmittel und Gemeindebeiträge ergänzt. Damit stehen insgesamt mehr als 7 Millionen Franken zur Verfügung.

SVP gegen «erfolglose Massnahmen»

Die vierjährigen kantonalen Integrationsprogramme (KIP) bestehen seit 2014. Damit orientieren sich die Kantone an Zielsetzungen der schweizweit geltenden Integrationsförderungspolitik.

Beim letzten Integrationsprogramm kam es im Baselbiet zu einem Entscheid an der Urne, nachdem die SVP das Referendum ergriffen hatte. Über das 1,5 Millionen teure Integrationsprogramm 2bis für die Jahre 2022 und 2023 befand die Stimmbevölkerung. Diese stimmte im November 2021 mit 59 Prozent dem Programm zu.

Die SVP wandte sich auch gegen die aktuellen Vorlage, die eine reine Copy-Paste-Variante des vergangenen Programms sei, wie Fraktionspräsident Peter Riebli monierte. Man solle nicht im Giesskannenprinzip Gelder an Massnahmen ausschütten, die erfolglos seien, sagte er.