In Basel wehrt sich die SP gegen eine Resolution des FDP-Grossrats David Jenny, die Besetzungen von Universitätsräumlichkeiten nicht dulden will, und plädiert stattdessen für «Deeskalation und Dialog».

Nach den diversen Besetzungen der Uni Basel reichte David Jenny (FDP) Anfang Monat eine Resolution betreffend «keine Duldung von Besetzungen von Räumlichkeiten, die von der Universität Basel genutzt werden» ein. Diese soll nun im Grossen Rat behandelt werden. Dagegen wehrt sich die SP Basel-Stadt.

In einer Mitteilung vom Dienstag schreibt die Partei: «Die von David Jenny vorgelegte Resolution können wir mit den darin formulierten Forderungen nicht unterstützen.» Der Resolutionstext verlange, dass die Universität und die Regierung keinen Dialog mit Besetzenden führen. Dies als Grundsatz festzuhalten, widerspreche dem Ziel der Universität, ein Ort des Dialogs zu sein. «Wir halten auch in dieser Situation Deeskalation und Dialog für den richtigen Weg.»

Ressourcen sollen investiert werden

Dies gelte ebenso für «die Forderung, Räumungen von Besetzungen schnellstmöglich durchzuführen». Das «primäre Ziel» müsse immer sein, eine friedliche Lösung im Dialog zu finden. «Deshalb lehnen wir die Resolution ab», schreibt die SP.

«Wir erwarten von der Regierung und der Universität, vermehrt Ressourcen in den Dialog und die Verständigung unterschiedlicher Gruppen untereinander zu investieren», heisst es in der Mitteilung. Ebenfalls erwarte die SP eine klare Haltung, «die deutlich macht, dass in unserem Kanton Menschen aufgrund ihres jüdischen, muslimischen oder anderen Glaubens respektive aufgrund anderer Merkmale keine Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Bedrohung erleben dürfen».